Fragen & Antworten zum vorläufig sistierten Projekt Rütihard
Um die Schweiz jederzeit solidarisch, unabhängig und zuverlässig mit Salz aus einheimischer Produktion zu versorgen, benötigen die Schweizer Salinen Planungssicherheit in Form gesicherter Rohstoffreserven. Nach über zwei Jahren intensiven Dialogs zeichnete sich kein zuverlässiger Weg ab, dass ab 2025 Sole von der Rütihard zur Salzproduktion in der Saline Schweizerhalle zur Verfügung stehen würde. Die Schweizer Salinen stellten fest, dass die Hürden für eine politische Einigung kaum rechtzeitig überwindbar sind. Daraus ist der Entscheid gewachsen, das Projekt zur Soleförderung unter der Rütihard zu sistieren und um mindestens 20 Jahre zurückzustellen. Der Entscheid bedeutet keine Abkehr von der Strategie, die Schweiz langfristig mit Salz aus einheimischer Produktion zu versorgen.
Die Schweizer Salinen verfolgen im Auftrag der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein die Strategie, die Schweiz langfristig mit Salz aus einheimischer Produktion zu versorgen. Vielfache geologische Untersuchungen zeigten, dass der Salz-Bodenschatz unter der Rütihard geologisch günstig liegt und sich nicht zuletzt aufgrund der Nähe zur Saline Schweizerhalle bestens für die einheimische Salzproduktion eignet. Die 4,5 Mio. Tonnen Salz unter der Rütihard würden den Solebedarf der Saline Schweizerhalle von rund 25 Jahren decken. Die Schweizer Salinen haben deshalb so lange wie versorgungspolitisch und unternehmerisch vertretbar nach möglichen Wegen gesucht, die Soleförderung unter der Rütihard rechtzeitig realisieren zu können. Nachdem sich jedoch die Hinweise mehrten, dass die Hürden für eine breit abgestützte Lösung unüberwindbar wurden, nahm das Unternehmen im Juni 2020 eine Neubeurteilung vor.
Diese Dauer ergibt sich daraus, dass die Planung und Realisierung einer Ersatzlösung zur Soleförderung im Konzessionsgebiet des Kantons Basel-Landschaft mindestens 20 Jahre in Anspruch nehmen wird. Eine Wiederaufnahme des Projekts zur Soleförderung unter der Rütihard würde somit frühestens in 20 Jahren erfolgen.
Für die Schweizer Salinen bedeutet der Entscheid, dass sie die Rohstoffplanung im Baselbiet und darüber hinaus teilweise neu beurteilen müssen. Die nationale Versorgungssicherheit bleibt dabei auf jeden Fall gewährleistet, weil die Schweizer Salinen rechtzeitig handeln. Die aktuellen Anlagen und Solfelder in Muttenz erlauben eine Versorgung der Saline Schweizerhalle bis 2025, wobei dies abhängig vom effektiven Salzbedarf ist. Teilweise werden Importe notwendig sein, um die verbleibenden Salzvorräte für ausserordentliche Lagen und Krisensituationen zu schonen. Importe sollen allerdings so gering wie möglich gehalten werden, da die Versorgung der Schweiz aus einheimischer Produktion ökologisch und ökonomisch nachweislich besser ist.
Die Schweizer Salinen stehen nach wie vor zu 100 Prozent hinter der Salzgewinnung unter der Rütihard. Wie auch die jüngsten Sondierungen zeigten, bietet die Rütihard ideale Voraussetzungen für eine sichere und umweltverträgliche Soleförderung. Es ist begründet und vertretbar, die Rütihard als langfristige Planungsoption für kommende Generationen im Konzessionsgebiet zu belassen. Eine Wiederaufnahme des Projekts innerhalb der nächsten 20 Jahre schliessen die Schweizer Salinen als Konzessionsnehmerin jedoch ausdrücklich aus.
Für die Versorgung der Saline Schweizerhalle mit Sole ab 2025 gibt es in der Tat keinen Plan B. Das wird sich auch durch diese Neubeurteilung nicht ändern. Für die Versorgung der Schweiz gab und gibt es Optionen. Diese wollen jedoch umsichtig abgewogen und geplant sein. Die Schweizer Salinen werden nun auf der Basis der geänderten Rahmenbedingungen das nach ökonomischen, ökologischen und politischen Gesichtspunkten optimale Vorgehen planen.
Betrachtet werden Optionen in den heutigen Konzessionsgebieten, einschliesslich der Betriebsverlängerung bestehender Förderfelder, sowie mögliche Alternativen ausserhalb der Konzessionsgebiete. Um die verbleibenden Salzvorräte in den heutigen Fördergebieten für ausserordentliche Lagen und Krisensituationen zu schonen, werden teilweise auch Importe notwendig sein. Die Schweizer Salinen möchten dieses Mittel allerdings so wenig wie möglich nutzen, weil die Versorgung aus heimischer Produktion ökologisch und ökonomisch nachweislich besser ist.
Grundsätzlich gilt: Rütihard bleibt Rütihard. Sie bleibt ein Raum für alle. Spaziergänge, Velotouren und Ausritte werden zu jeder Zeit möglich sein. Sie bleibt ein Ort der Ruhe. Die unterirdische Salzförderung ist geräuschlos, die Erschliessungsarbeiten werden so kurz und so schonungsvoll wie möglich gehalten. Sie bleibt ein fruchtbarer Boden. Salzgewinnung und Landwirtschaft laufen seit jeher Hand in Hand. Es bleiben keine sichtbaren Spuren der Salzgewinnung zurück.
Während der einjährigen Bauzeit wird pro Förderschacht ca. 4-6 Wochen mit einem mobilen Bohrgerät in die nötige Tiefe gebohrt. Danach wird das Bohrgerät entfernt – es bleibt lediglich ein Schachtdeckel sichtbar. Die Schächte liegen immer mindestens 115 Meter, häufiger auch weiter auseinander. Parallel dazu erfolgt der Leitungsbau analog einer Wasserleitung. Dieser kann mehrere Monate dauern. Anschliessend werden die Förderplätze in der Grösse eines Volleyballplatzes sorgfältig hergerichtet. Diese können begrünt oder in Zusammenarbeit mit lokalen Umweltorganisationen für ökologische Projekte (z.B. Amphibienburg oder Bienenhotel) genutzt werden.
Nein. Denn auf der Rütihard wird kein Trinkwasser gefasst. Ganz generell gilt jedoch: Die Salzgewinnung hat keinerlei Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität. Nicht zuletzt ist durch die Aufbereitung sowie die minutiöse Überwachung des Trinkwassers durch die Trinkwasserproduzenten und die Behörden die einwandfreie Qualität des Trinkwassers permanent sichergestellt.
Der Schutz des Grundwassers und des Trinkwassers hat für die Schweizer Salinen oberste Priorität im Rahmen der Salzgewinnung. Sie ergreift darum in Absprache mit den Aufsichtsbehörden umfangreiche, mehrfach abgesicherte technische und betriebliche Massnahmen nach modernstem Standard. Für den Bohrprozess wird in den wasserführenden Bereichen zudem ausschliesslich Grundwasser in Trinkwasserqualität verwendet, sodass auch während der Bohrarbeiten keine Verunreinigung des Grundwassers auftreten kann. Die Schweizer Salinen beziehen das gesamte für die Salzgewinnung und -produktion eingesetzte Wasser aus eigenen Grundwasserbrunnen in Pratteln West. Die Salzgewinnung auf der Rütihard hat keinerlei Auswirkungen auf die Trinkwasserproduktion oder die Grundwasserqualität der Gemeinde Muttenz.
Die Bohrungen der Schweizer Salinen haben keinerlei Auswirkungen auf Trinkwasserreservoirs.
Es besteht eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass es in den horizontal unter der Erde verlaufenden Rohrleitungen zum Transport der Sole in die Saline zu einem Leck kommt. Dieses würde aufgrund des entstehenden Druckabfalls sehr rasch detektiert. Aufgrund der kurzen Dauer eines allfälligen Soleaustritts mit rascher und grosser Verdünnung sowie der Tatsache, dass Salzwasser kein gesundheitsgefährdender Stoff ist, wird das Schadenspotenzial eines solchen Vorfalles von den Schweizer Salinen wie auch von den Aufsichtsbehörden als klein eingeschätzt.
Die Salzgewinnung der Schweizer Salinen erfolgt stets unter Einhaltung der strengen Auflagen des Kantons und wird laufend überwacht. Dadurch ist der Schutz des Geländes gewährleistet. So überwachen die Schweizer Salinen die Erdoberfläche im Salzgewinnungsgebiet und führen periodisch Präzisionsnivellements durch. Für die Salzgewinnung setzen die Schweizer Salinen auf Methoden, die dem höchsten Stand der Forschung und Technik entsprechen.
Nein, das ist aus geologischer Sicht auszuschliessen. Weder steigt die Gefahr von Erdbeben aufgrund der Salzgewinnung noch stellen die Salzkavernen im Untergrund bei einem Erdbeben eine zusätzliche Gefahrenquelle dar.
Wege und Zufahrten bleiben über die gesamte Dauer der unterirdischen Salzgewinnung durchgängig benutzbar. Ganz lokal kann es zu kurzzeitigen Unterbrüchen kommen, die jedoch, wenn immer möglich, frühzeitig angekündigt werden. Der Bau neuer Strassen ist auf der Rütihard nicht erforderlich, da das Gebiet bereits über ein dichtes Netz von Verbindungswegen verfügt.
Die unterirdische Salzgewinnung ist grundsätzlich nicht sichtbar und geräuschlos. Zur Erschliessung der Salzvorräte sind Tiefenbohrungen notwendig. Die Leitungen für den Weitertransport des gewonnenen Salzes werden grundsätzlich entlang bestehender Wege und Strassen gelegt. Diese Bautätigkeiten führen zu gewissen Belastungen für die Umgebung. Die Bohrungen führen in der näheren Umgebung zu Lärmimmissionen, die vier bis sechs Wochen andauern. Die Schweizer Salinen werden die Lärmbelastung, die durch die Bohrung entsteht, mit Massnahmen wie Lärmschutzwänden oder Schalldämpfern an Geräten soweit wie technisch möglich reduzieren. Für den Bau unterirdischer Leitungen werden Gräben ausgehoben, die nach dem Verlegen der Leitungen umgehend wieder verschlossen und renaturiert werden. Die Salinen werden alles daran setzen, jegliche Auswirkungen so geringfügig und so kurzfristig wie möglich zu halten.
Das zusätzliche Verkehrsaufkommen wird im erweiterten Umweltverträglichkeitsbericht von Experten abgeschätzt und im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung behördlich geprüft.
Die Schweizer Salinen rechnen während den Bohrarbeiten auf der Rütihard mit rund einer Lastwagen-zufahrt pro Tag und mit kleineren, unregelmässigen Transportfahrten. Es ist vorgesehen, dass die Lastwagen über die Zufahrt in Münchenstein auf die Rütihard fahren. Die Muttenzer Wohnquartiere sind demnach nicht vom zusätzlichen Verkehrsaufkommen betroffen. Während der Salzgewinnung ist ebenfalls mit einem leicht erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen, da ein Bohrfeldbetreuer zu Beginn täglich und nach der Anlaugephase wöchentlich mit dem Personenwagen zu den verschiedenen Bohrstellen fahren wird, um diese zu kontrollieren.
Jede der vier vorgesehenen Etappen beginnt mit einer Erschliessungsphase, die rund ein Jahr dauert. Zwischen den Etappen liegt jeweils eine Pause von fünf Jahren. Die anschliessende Phase der Salzgewinnung ist geräuschlos und erfolgt unterirdisch. Die Salzvorkommen unter der Rütihard decken die geschätzte Nachfrage der Schweiz über einen Zeitraum von rund 25 Jahren. Nach ca. 20 Jahren werden die ersten Einrichtungen bereits wieder zurückgebaut und das Land rekultiviert bzw. renaturiert.
Das Gebiet für die Salzgewinnung liegt in der Landwirtschaftszone und ist tatsächlich eine schöne Landschaft mit gutem Kulturland, welches auch rege bewirtschaftet wird. Rütihard bleibt Rütihard. Die unterirdische Salzgewinnung wird den heutigen Charakter der Rütihard nicht verändern. Die Nutzung des Lands wird nur geringfügig beeinträchtigt, wofür die Landwirte finanziell entschädigt werden.
Nein. Das Gebiet, in dem die Schweizer Salinen unterirdisch Salz abbauen werden, liegt in der Landwirtschaftszone und gehört der Bürgergemeinde Muttenz. Es ist zu grossen Teilen an Landwirte verpachtet und wird aktiv bewirtschaftet. Gewisse Bereiche sind von einer Landschaftsschutzzone Feldbäume überlagert. Am Rand ist das Gebiet bewaldet.
Die Schweizer Salinen müssen sich zur Sicherung der Salzversorgung für das gesamte Land danach richten, wo geeignete unterirdische Salzfelder zur Gewinnung liegen. Dabei sind sie auf das vom Kanton zugewiesenen Konzessionsgebiet beschränkt. Im Siedlungsraum werden die zeitlich begrenzten Arbeiten zur Vorbereitung der unterirdischen Salzgewinnung nicht bemerkbar sein. Die eigentliche Salzgewinnung erfolgt unterirdisch und ist weder sichtbar noch hörbar.
Der Import wäre in vielerlei Hinsicht mehr als fragwürdig: Dadurch verlöre die Schweiz ihre heutige Unabhängigkeit, was die Verfügbarkeit dieses wichtigen Rohstoffs anbelangt. Vergleicht man die eindeutigen Vorteile in der Anwendung von Siedesalz mit dem immensen Energieaufwand für den Import von Stein- oder Meersalz sowie die nötigen Investitionen in neue Lager und Maschinen landauf landab, ist klar: Eine Abkehr vom heutigen System ist weder angezeigt, noch begründbar oder angemessen und würde zu einer Verschlechterung eines perfekt funktionierenden Versorgungssystems führen, mit grossen Kosten für die Allgemeinheit und die Umwelt sowie Einschränkungen bei der Versorgungssicherheit.
Kein europäisches Land, das selber Salzvorräte hat, importiert Salz im grossen Stil. Zurzeit gibt es beim in der Schweiz verwendeten Siedesalz sogar eine europaweite Verknappung, so dass Importe aus Übersee kommen müssten. Wenn die 4,5 Mio. Tonnen Salz unter der Rütihard nicht gewonnen werden können, müssen die Schweizer Salinen diese Menge über weite Distanzen aus dem Ausland einführen, damit keine Engpässe im Inland entstehen. Die fehlende Menge entspricht mehreren Binnenschiffsladungen pro Woche. Dazu kämen tausende LKW-Fahrten jedes Jahr in der Umgebung und viele weitere im Ausland (in Deutschland erfolgt z.B. lediglich 1% der Salztransporte auf dem Bahnweg). Die Ökobilanz von importiertem Salz ist somit sehr durchwachsen und klar schlechter als die des Siedesalzes der Schweizer Salinen.
Alternative Salzfelder innerhalb des Konzessionsgebiets stehen den Salinen frühestens ab 2030 oder noch viel später zur Verfügung. Die rund 50 aktiven Bohrlöcher in Möhlin und Pratteln liefern jedoch nur noch bis in Jahr 2025 Salz.
Die unterirdische Salzgewinnung unter der Rütihard ist Teil der mittelfristigen Planung der Schweizer Salinen. Am 5. Dezember 2018 haben die Schweizer Salinen, die Bürgergemeinde Muttenz und die Einwohnergemeinde Muttenz über die nächsten Schritte informiert. Über ein moderiertes Dialogverfahren werden verschiedene Interessengruppen ihre Fragen und Bedürfnisse einbringen, um eine umfassende Entscheidungsgrundlage für alle Parteien zu erarbeiten. Mit zwei Sondierbohrungen im Muttenzer Wald vervollständigen die Schweizer Salinen ab Januar 2019 das Wissen zur Geologie der Rütihard. Unabhängige Fachleute, unter anderem der Universität Basel, begleiten die Untersuchungen. Neben den Abklärungen zur Salzmächtigkeit liefern die Sondierbohrungen notwendige Erkenntnisse für die Abklärung der geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse im Untergrund der Rütihard. Die Erkenntnisse dienen zudem für die Erstellung des Umweltverträglichkeitsberichts, der vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) beurteilt wird.
Die Schweizer Salinen haben eine gültige Konzession für die Salzgewinnung unter der Rütihard. Da die Konzession Ende 2025 ausläuft, haben die Schweizer Salinen beim Kanton Basel-Landschaft eine Verlängerung des Vertrags beantragt. Zuständig ist die Finanz- und Kirchendirektion, welche im Rahmen des Mitberichtsverfahrens weiter Ämter konsultiert. Der Regierungsrat wird dem Landrat einen Antrag zur Erteilung der Salzabbaukonzession stellen. Der Landrat entscheidet abschliessend.
Basis ist der Konzessionsvertrag, welche den Schweizer Salinen das Recht gibt, unter der Rütihard Salz abzubauen. Für den Bau der Verbindungsleitungen, das Erstellen der Bohrlöcher und Förderschächte braucht es eine Bau- bzw. Bohrbewilligung. Diese setzt das Einverständnis der Bürgergemeinde als Landeigentümerin sowie der Einwohnergemeinde voraus und wird vom Kanton erteilt. Grundlage für das Baugesuch sind die gültigen Baugesetze, welche auch die Einsprachemöglichkeiten regeln. Mit der Erteilung des Baugesuchs macht das kantonale Bau- und Umweltdepartement Auflagen, welche die Schweizer Salinen als Voraussetzung für die Bauarbeiten erfüllen muss.
Ein wichtiger Bestandteil des Baugesuches ist ein Umweltverträglichkeitsbericht, welcher von externen Fachstellen erarbeitet und vom Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) geprüft wird.
Das Einverständnis der Landeigentümer wird in Form eines im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeitsvertrages dokumentiert. Im Fall der Rütihard wird der Bürgerrat Muttenz der Bürgergemeinde diesen Vertrag zur Genehmigung unterbreiten. Für jede Bohrung ist eine Bohrbewilligung notwendig, welche vom AUE erteilt werden muss.